Ombudschaft in Niedersachsen: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
Durch den § 9a SGB VIII sind alle Bundesländer verpflichtet, bedarfsgerechte und unabhängige Ombudsstellen einzurichten, an die sich junge Menschen und ihre Familien wenden können, wenn Konflikte mit Fachkräften öffentlicher oder freier Jugendhilfeträger bestehen. Das Nähere regelt das Landesrecht. Das Land Niedersachsen hat als erstes Bundesland einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Zu dem von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission hat das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf, der für Niedersachsen vier regionale Ombudsstellen und eine überregionale Ombudsstelle vorsieht, wird grundsätzlich vom Bundesnetzwerk Ombudschaft begrüßt. Die Stellungnahme diskutiert u. a. die Aspekte Unabhängigkeit und strukturelle Anbindung der Ombudsstellen, Qualitätsentwicklung und -standards der ombudschaftlichen Tätigkeit, Erreichbarkeit, Kooperation und Ehrenamtlichkeit.

Kostenheranziehung junger Menschen soll komplett abgeschafft werden
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können“ (S.99). Wir begrüßen das Vorhaben, die Kostenheranziehung junger Menschen in stationärer Jugendhilfe komplett abzuschaffen, sehr. Jetzt muss dies nur noch umgesetzt werden.
Bis dahin finden sich aktuelle und vergangene Regelungen zum Thema Kostenheranziehung u.a. unter www.kostenheranziehung.info, auf Instagram unter #kostenheranziehung und auf der ganz neu gestalteten Website des Careleaver e.V. unter „Finanzen“.
Im Zuge der alten Regelungen, die bis 09.06.2021 galten, wurden die Beiträge zur Kostenheranziehung in manchen Fällen falsch berechnet, nämlich auf Grundlage des laufenden Jahres und nicht (wie es mit der alten Regelung richtig wäre) des Vorjahres. Wer hierdurch zu hohe Kostenbeiträge bezahlt hat, kann im Einzelfall für bis zu vier Jahre rückwirkend Geld erstattet kriegen. Dies ist bereits in einigen Fällen gelungen.
Nähere Informationen finden sich unter www.kostenheranziehung.info.

Stellungnahme zur humanitären Notlage von Kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze
Zusammen mit internationalen und nationalen Partner*innen hat die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) die Stellungnahme „Das Recht verpflichtet!“ europaweit veröffentlicht. In dieser heißt es: „An der Grenze zwischen Belarus und Polen werden seit Monaten Kinder- bzw. Menschenrechte gebrochen und missachtet. Geflüchtete an die EU Grenze zu Polen zu bringen, um die EU unter Druck zu setzen, ist menschenverachtend und nutzt die Notlage der Menschen aus. Die EU verschärft diese Notlage durch eine rigide und gewaltsame Grenzpolitik und missachtet internationales Recht und EU Abkommen – das muss endlich gestoppt werden! (…) Die Europäische Union hat es zugelassen, dass Kinder, Jugendliche und Familien an ihren Grenzen zum Spielball internationaler Konflikte geworden sind. Durch die rigide Abschottungspolitik, die die Menschenrechte nicht anerkennt, sind Menschen gestorben und hunderte befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Die EU ist in der Pflicht Lösungen für die menschenverachtende Situation an ihrer Außengrenze zu finden, die nur durch die Verwirklichung der unhintergehbaren Rechte der Geflüchteten bestehen können. Dies ist durch eine Aufnahme in weiteren Ländern und durch Unterstützung in Form von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienhilfe zu gewährleisten.“
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe unterstützt die Stellungnahme und freut sich, wenn diese weitergeleitet wird.